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Hessisches Ladenöffnungsgesetz – Entwurf der Hessischen
Landesregierung
Sonn- und Feiertagsschutz – auch eine
gesetzgeberische Herausforderung!
Die mitunter lockere Praxis, verkaufsoffene Sonntage zu planen und
zu genehmigen, ist seit der Novellierung des Hessischen
Ladenöffnungsgesetztes (HLöG) im Jahr 2011 spürbar korrigiert
worden., so dass offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen
unterbleiben mussten.
Diese gewonnene Regelungsdichte
spiegelt sich stellenweise auch in dem vom Hessischen Ministerium
für Soziales und Integration am 29. Mai 2019 vorgelegten „Entwurf
eines Gesetzes zu Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“
wider.
Die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessen wurde zu
diesem Entwurf zwar nicht angehört, wohl aber gaben tragende
Institutionen aus dem Kreis ihrer Aktiven wie das Evangelische Büro
Hessen, das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen,
die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Hessen und der
Landesbezirk Hessen der Gewerkschaft ver.di dazu Stellungnahmen ab.
Aus ihnen werden hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowohl
positive als auch kritische Anmerkungen zur vorgelegten
Gesetzesnovelle dargestellt.
Die Stellungnahme zum
Download
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Regierungsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Hier finden Sie die Stellungnahmen der
KAB Verbände Fulda, Limburg und Mainz sowie die ver.di Stellungnahme und
den Hinweis des DGB.
Stellungnahme KAB
Download Stellungnahme ver.di
Download Stellungnahme des DGB Hessen
Download Gesetzesentwurf
Download Gesetzestext
Download
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10 gute Gründe für den freien Sonntag
Der Sonntag ist ein
Zeichen der Befreiung: Befreiung von Sklaverei, Ausbeutung und der
Verzweckung des Menschen. Da sind sich Kirchen und Gewerkschaften mit
vielen Menschen einig..
Die Sonntags-Broschüre der
regionalen Allianz für den freien Sonntag Rhein/Main in der Hessischen
Allianz für den freien Sonntag
hier zum
Download
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Sonntags-Shopping – rechtsfreier Raum?
In Neu-Anspach macht der Gewerbeverein durch Plakate auf fragwürdige
Weise Stimmung gegen eine Aufrechterhaltung des verfassungsrechtlich
garantierten Sonntagsschutzes.
Unter dem Etikett der Beschimpfung von Katholischer
Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der Gewerkschaft ver.di wird hier in
Wirklichkeit das Recht als staaatliche Institution angegriffen!
Stefan Grüttner, der hessische Sozialminister, und die kommunalen
Spitzenverbände ebenso wie die „Allianz für den freien Sonntag“ (aus KAB
und ver.di und vielen anderen Verbänden) haben mit einschlägigen
Handreichungen den Kommunalverwaltungen gezeigt, wie sie rechtskonforme
„Allgemeinverfügungen“ zur Genehmigung sonntäglicher Ladenöffnungen
erarbeiten können und müssen.
Aber viele scheinen das zu ignorieren. Gerichte urteilen immer wieder:
„Offensichtlich rechtswidrig“ und dann ist bei einigen die Aufregung
ganz „groß“.
Download der Pressemitteilung vom Mai
2018
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Stellungnahme zu den Fragen des Hessischen
Ministeriums für Soziales und Integration vom 12.1.2018 zur Evaluierung
des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)
KAB DIÖZESANVERBAND FULDA E.V., KAB
DIÖZESANVERBAND LIMBURG E.V., KAB DIÖZESANVERBAND MAINZ E.V. IN DER
ALLIANZ FÜR DEN FREIEN SONNTAG HESSEN
Zu Frage 1. Ist das Gesetz weiterhin
notwendig?
Zu Frage 2. Wenn ja, hat sich das Gesetz für Ihren Bereich bewährt?
Zu Frage 3. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie? Aus welchen Gründen?
(...)
Download der Stellungnahme
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Evaluierung Hessisches Ladenöffnungsgesetz vom 23. November 2006,
zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012
Stellungnahme der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk Hessen vom 26. Februar
2018
Die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen
wie die juristischen Auseinandersetzungen über die Interpretation und
die Anwendungsmöglichkeiten des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)
bei sonntäglichen Ladenöffnungen insbesondere seit 2012 haben dazu
geführt, dass gerade in Hessen heute ein hohes Maß an Rechtssicherheit
hinsichtlich von Sonntagsöffnungen besteht, (...)
Download der Stellungnahme
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„Keine verlässliche Grundlage für gesetzliche Spielräume“
Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. Dietlein (Düsseldorf) zu
Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und
Feiertagen
Von Dr. Friedrich Kühn Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht,Leipzig (Stand: 8. Januar 2018)
Download der Stellungnahme
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Rainer Petrak: „Menschenwürde und
Gemeinwohl statt Geltungssucht und Habgier. Einschätzungen und
Forderungen zur Gestaltung des Gemeinwesens am Beispiel
Sonntagsschutz.“ Eigenverlag, Frankfurt 2017.
Leseprobe und Bezugsquelle:
Download |
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Stellungnahme
zur Hessischen Bedarfsgewerbeverornung
Die Allianz für den
freien Sonntag in Hessen lehnt die Aushöhlung der grundgesetzlich
geschützten Sonntagsruhe durch die hessische Bedarfsgewerbeordnung
ab und fordert die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker des
Landes auf, die verfassungsgemäße Sonn- und Feiertagsruhe im Land
Hessen wieder herzustellen!!!
Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich für die
Sonntagsruhe einzusetzen und sich dagegen zu wehren, dass aus dem
Sonntag für weite Teile von Beschäftigten ein Regelarbeitstag wird.
Stellungnahme der Hessischen Allianz für den
Freien Sonntag zur Verabschiedung der Verordnung über die Zulassung
der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn-
und Feiertagen (Hessische Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober
2011).
Download
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Aktionshilfe
der Sonntagsallianz
Die Broschüre bietet
Anregungen, Erfahrungsberichte und Ideen, die Lust machen, dem
Dauerkonsum, den Ausnahmen vom Gebot der Sonntagsruhe, die Stirn zu
bieten.
Download (Ausschnitte zur Ansicht)
zu bestellen
beim
Ketteler Verlag der KAB
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12 Argumente für
den freien Sonntag
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Aktionsheft zum Internationalen Tag
des freien Sonntags
Download (Aktionsheft)
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(Bestellformular) |
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Postkarten „Der Sonntag ist für den Menschen da - und
nicht für die Wirtschaft“
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Bestellmöglichkeit unter
kda-Bayern |
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kda-Broschüre „Argumente - Service - Mitmach-Aktion“
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Bestellmöglichkeit unter
kda-Bayern |
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Artikel für die familienpolitischen
Informationen
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„Der bedrohte Sonntag“ von Karlheinz
Geißler
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KAB Arbeitshilfe zur Sonntagsallianz
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Bestellmöglichkeit unter
kda-Bayern |
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Plakat Sonntagsvergnügen (grün)
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Bestellmöglichkeit unter
kda-Bayern
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Plakat Sonntagsvergnügen (schwarz)
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Bestellmöglichkeit unter
kda-Bayern
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