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Sonntags-Shopping – rechtsfreier Raum?

In Neu-Anspach macht der Gewerbeverein durch Plakate auf fragwürdige Weise Stimmung gegen eine Aufrechterhaltung des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes.
Unter dem Etikett der Beschimpfung von Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und der Gewerkschaft ver.di wird hier in Wirklichkeit das Recht als staaatliche Institution angegriffen!
Stefan Grüttner, der hessische Sozialminister, und die kommunalen Spitzenverbände ebenso wie die „Allianz für den freien Sonntag“ (aus KAB und ver.di und vielen anderen Verbänden) haben mit einschlägigen Handreichungen den Kommunalverwaltungen gezeigt, wie sie rechtskonforme „Allgemeinverfügungen“ zur Genehmigung sonntäglicher Ladenöffnungen erarbeiten können und müssen.
Aber viele scheinen das zu ignorieren. Gerichte urteilen immer wieder: „Offensichtlich rechtswidrig“ und dann ist bei einigen die Aufregung ganz „groß“.

Download der Pressemitteilung vom Mai 2018
 

Stellungnahme zu den Fragen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 12.1.2018 zur Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)

KAB DIÖZESANVERBAND FULDA E.V., KAB DIÖZESANVERBAND LIMBURG E.V., KAB DIÖZESANVERBAND MAINZ E.V. IN DER ALLIANZ FÜR DEN FREIEN SONNTAG HESSEN

Zu Frage 1. Ist das Gesetz weiterhin notwendig?
Zu Frage 2. Wenn ja, hat sich das Gesetz für Ihren Bereich bewährt?
Zu Frage 3. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie? Aus welchen Gründen? (...)

Download der Stellungnahme
 

Evaluierung Hessisches Ladenöffnungsgesetz vom 23. November 2006, zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk Hessen vom 26. Februar 2018

Die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen wie die juristischen Auseinandersetzungen über die Interpretation und die Anwendungsmöglichkeiten des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) bei sonntäglichen Ladenöffnungen insbesondere seit 2012 haben dazu geführt, dass gerade in Hessen heute ein hohes Maß an Rechtssicherheit hinsichtlich von Sonntagsöffnungen besteht, (...)

Download der Stellungnahme
 

„Keine verlässliche Grundlage für gesetzliche Spielräume“

Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. Dietlein (Düsseldorf) zu Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Von Dr. Friedrich Kühn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht,Leipzig (Stand: 8. Januar 2018)

Download der Stellungnahme
 

Rainer Petrak: „Menschenwürde und Gemeinwohl statt Geltungssucht und Habgier. Einschätzungen und Forderungen zur Gestaltung des Gemeinwesens am Beispiel Sonntagsschutz.“ Eigenverlag, Frankfurt 2017.

Leseprobe und Bezugsquelle: Download

Stellungnahme zur Hessischen Bedarfsgewerbeverornung

Die Allianz für den freien Sonntag in Hessen lehnt die Aushöhlung der grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe durch die hessische Bedarfsgewerbeordnung ab und fordert die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker des Landes auf, die verfassungsgemäße Sonn- und Feiertagsruhe im Land Hessen wieder herzustellen!!!
Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich für die Sonntagsruhe einzusetzen und sich dagegen zu wehren, dass aus dem Sonntag für weite Teile von Beschäftigten ein Regelarbeitstag wird.

Stellungnahme der Hessischen Allianz für den Freien Sonntag zur Verabschiedung der Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen (Hessische Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011). Download


Aktionshilfe der Sonntagsallianz

Die Broschüre bietet Anregungen, Erfahrungsberichte und Ideen, die Lust machen, dem Dauerkonsum, den Ausnahmen vom Gebot der Sonntagsruhe, die Stirn zu bieten.

Download (Ausschnitte zur Ansicht)

zu bestellen beim Ketteler Verlag der KAB

 


12 Argumente für den freien Sonntag

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Aktionsheft zum Internationalen Tag des freien Sonntags

Download (Aktionsheft)

Download (Bestellformular)


Postkarten „Der Sonntag ist für den Menschen da - und nicht für die Wirtschaft“

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Bestellmöglichkeit unter kda-Bayern


kda-Broschüre „Argumente - Service - Mitmach-Aktion“

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Bestellmöglichkeit unter kda-Bayern


Artikel für die familienpolitischen Informationen

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„Der bedrohte Sonntag“ von Karlheinz Geißler

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KAB Arbeitshilfe zur Sonntagsallianz

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Plakat Sonntagsvergnügen (grün)

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Plakat Sonntagsvergnügen (schwarz)

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