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.Ohne
Sonntag fehlt dir was!
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Gemeinsame
Stellungnahme
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Allianz für den freien Sonntag
Hessen
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Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
(KAB) Diözesanverband Limburg und Diözesanverband Fulda
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Referat Berufs- und Arbeitswelt im
Bistum Mainz – Katholische Arbeit-nehmer*innen- und
Betriebsseelsorge
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Zentrum Gesellschaftliche
Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hes-sen und Nassau sowie
Referat Wirtschaft-Arbeit-Soziales der Evangelischen Kirche von
Kurhessen-Waldeck
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di Landesbezirk Hessen
Frankfurt, 19. Februar 2021
Anhörung des Sozial- und
Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur
befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
Text der Stellungnahme
hier
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Mitteilung
an die Medien Gesetzentwurf der hessischen FDP für verkaufsoffene
Adventssonntage Recht und Gesetz verbieten Eskapaden
(...) Der aktuelle Entwurf der FDP für ein „Gesetz zur befristeten
Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie“ ist der
erneute untaugliche Versuch, den Ausstieg aus dem grundgesetzlich
geschützten arbeitsfreien Sonntag politisch zu forcieren. Es ist nur
schwer vorstellbar, dass sich ein demokratisch gewähltes Parlament und
ernstzunehmende Landtagsabgeordnete einer solchen Initiative anschließen
werden. Denn nicht nur das Hessische Ladenöffnungsgesetz verbietet
solche Eskapaden, zu denen die FDP animieren will. Auch sprechen die
einschlägigen Urteile der Verwaltungsgerichte aller Ebenen – zuletzt des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 B 1712/20.NE) –
eine mehr als eindeutige Sprache. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
 Mitteilung
an die Medien Industrie- und Handelskammern fordern verkaufsoffene
Adventssonntage Klare Sicht statt Augenwischerei!
„Von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr
besteht gesetzlich die Möglichkeit, die Geschäfte offenzuhalten. Und
trotzdem stellt der Hessische Industrie- und Handelskammertag fest, der
in hessischen Innenstädten angesiedelte Handel habe ‚bereits vor Corona
unter Druck‘ gestanden. Es lag also nicht an fehlender
Verkaufsgelegenheit, dass der Einzelhandel (nicht nur) in Hessen
wirtschaftliche Probleme hat.“
Worum es den IHK mit ihrer heutigen Forderung nach Öffnung der Geschäfte
an den Adventssonntagen in Wirklichkeit geht: Sie wollen die im
Hessischen Ladenöffnungsgesetz erst vor knapp einem Jahr klar geregelte
anlassbezogene Ausnahmegenehmigung für sonntägliche Ladenöffnungen durch
eine „anlassfreie Sonntagsöffnung“ ersetzen; und dies vor den Festtagen,
obwohl die Adventssonntage hiervon gesetzlich ausgenommen sind. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
Hände weg vom arbeitsfreien Sonntag!
Ein Dutzend gute Gründe für den Sonntagsschutz
Liebe Kolleg*innen,
die Auseinandersetzung
um den arbeitsfreien Sonntag geht weiter und die Pandemie wird jetzt als
Grund der Befürworter von Sonntagsöffnung und Sonntagsarbeit genutzt, um
immer wieder auf eine angebliche Notwendigkeit von Sonntagsöffnungen und
Sonntagsarbeit hinzuweisen.
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Der Sonntag
genießt den Schutz des Grundgesetzes.
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Demokratie und
Gesellschaft brauchen den Sonntag.
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Im Handel sind die
Beschäftigten ohnehin schon sechs Tage in der Woche der Gefahr einer
möglichen Ansteckung ausgeliefert. Sie brauchen den freien Tag.
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Die Menschen
können den Euro nur einmal ausgeben.
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(...)
Text des Flyers
hier
 Mitteilung an die Medien FDP und Handelsverband fordern
verkaufsoffene Adventssonntage Angst lässt sich nicht „entzerren“
Die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie scheint erneut für einen
Versuch herhalten zu müssen, verkaufsoffene Sonntage zu ‚etablieren‘“.
(...) Wie auf Bestellung greifen FDP und Handelsverband den Vorschlag
des Bundeswirtschaftsministers auf, um eine generelle Laden-öffnung an
den vorweihnachtlichen Adventssonntagen zu erreichen. (...) Beide
hessischen Initiatoren geben vor, die „unter der Woche“ sich ergebenden
Kundenströme „entzerren“ zu wollen. (...) Doch Angst lässt sich
nicht entzerren, und eine Steigerung des Konsums kann nur durch Erhöhung
der Einkommen der abhängig Beschäftigten erzielt werden. Von einer
solchen Einsicht scheinen die privaten und öffentlichen Arbeitgeber weit
entfernt zu sein. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
Ein neues
Sonntagslied
1. Der Sonntag
bleibt frei,
der Tag ist ein Segen.
Was immer auch sei, ob Sonne, ob Regen.
Der Wecker bleibt stille,
es zählt nur mein Wille.
Es bleibet dabei:
der Sonntag ist frei.
(...)
Text: Ralf Stroh; Melodie:
„Die Gedanken sind frei“
Der vollständige Text
hier
1. Juli 2020: Hessischer
Verwaltungsgerichtshof entschied für Sonntagsschutz
Grundsätzlich unzulässig und fehlender Bedarf
beim Gewerbe
Heute entschied der Hessische
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel für den Sonntagsschutz und gegen
eine Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die Hessische
Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO). Das Gericht teilt mit: „Sonn- und
Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von
alkohol-freien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit
Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh-
und Speiseeis“ ist „grundsätzlich unzulässig“. (...) Jetzt besteht
einmal mehr Gewissheit: Die verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und
Feiertage dürfen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen für
Arbeitseinsätze genutzt werden. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
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Bedarfsgewerbeverordnung
vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Hinzunehmende
Einschränkungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit
Am Mittwoch, 1. Juli 2020, 10.30 Uhr, wird über
die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) vor dem
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhandelt. (...) Im
Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ vertritt
Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn aus Leipzig die Interessen der Kläger
gegen das Land Hessen. In seiner Stellung-nahme verweist der Jurist
darauf, dass die Versorgung mit Bier und alkoholfreien Getränken
„regelmäßig keine Produktion an Sonn- und Feiertagen erfordert, sondern
durch den Ausstoß an Getränken an den übrigen Tagen gedeckt werden
kann.“ (...)
Text der Pressemitteilung
hier
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Erfolgreiche
Klage der Allianz gegen allgemeine Sonntagsöffnung „Die Willkür hat –
vorläufig – ein Ende!“
„Die Klage der ‚Allianz‘ gegen die allgemeine Sonntagsöffnung in der
Corona-Verordnung war erfolgreich, ehe der Hessische
Verwaltungsgerichtshof überhaupt eine Chance hatte, darüber zu
verhandeln“, erklärt Martin Mohr, Diözesansekretär der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg und Aktiver in der
„Allianz für den freien Sonntag“: „Wenn die Hessische Landesregierung
heute diese unsägliche Regelung wieder streicht, so tut sie dies sicher
in der Gewissheit, dass eine rechtliche Auseinandersetzung deren
Rechtswidrigkeit festgestellt hätte. Die ‚Allianz‘ half mit dem von ihr
angestrengten, aber nicht vollendeten Eilverfahren offensichtlich beim
Überdenken des seit Monaten unverändert fortgeschriebenen Eingriffs in
den grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz. Damit hat die Willkür –
vorläufig – ein Ende gefunden.“ (...)
Text der Pressemitteilung
zur Klagebeendigung
hier Text der Pressemitteilung
zur Klageerhebung
hier
Kritik an „Geschenken für die Händler“
Zweifel an Rechtmäßigkeit der
Corona-Verordnung zur Sonntagsöffnung
„Nie waren verkaufsoffene Sonntage für die
Beschäftigten des Handels so überflüssig, ja belastend wie während der
Corona-Pandemie“, erklärt Ingrid Reidt von der Katholischen
Betriebsseelsorge des Bistums Mainz in Südhessen.
(...)
In dem von der „Allianz für den freien Sonntag
Hessen“ in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Leipziger Rechtsanwalt
Dr. Friedrich Kühn zu dem Schluss, „dass gewichtige Argumente gegen eine
Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung“ der erweiterten sonntäglichen
Ladenöffnung durch die genannte CoronaVO sprechen. (...)
„Bei Licht besehen, bleibt als Motivation für
die erweiterte Sonntagsöffnung der Läden das bereits vom
Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung längst verworfene rein
wirtschaftliche Interesse der Händler an einem guten Geschäft zu
außergewöhnlicher Zeit“, erklärt Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter
Handel der ver.di in Hessen.
Text der Pressemitteilung
hier
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Ausnahmegenehmigung
der Hessischen Landesregierung
„Sonntagsöffnung ist völlig unsinnig“
Gewohnt aggressiv werben Möbelhändler wie
Höffner, Porta, Sommerlad und XXXLutz für einen „verkaufsoffenen
Sonntag“ am 17. Mai in ihren Häusern. „Wir sehen in solchen Aktivitäten
nicht bloß einen Schritt zur weiteren Aushöhlung des grundgesetzlich
geschützten arbeitsfreien Sonntags, sondern gleichzeitig eine
Ladenöffnung, für die es an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage
fehlt“, erklärt Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel der
ver.di Hessen und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“.
(...)
„Zudem befinden sich viele Beschäftigte des
Einzelhandels noch in teilweiser Kurzarbeit, so dass offensichtlich
bislang kein Bedarf für das vollständige „Hochfahren“ des Verkaufs
besteht“, so Bernhard Schiederig, „insofern ist jede Sonntagsöffnung
erst recht völlig unsinnig. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
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Hände
weg vom arbeitsfreien Sonntag! Handelsverband HDE und die FDP greifen
Grundgesetz an
Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht wieder mal öffentlich Druck
für noch mehr verkaufsoffene Sonntage als bisher. (...)
Die Mitglieder der kirchlich-gewerkschaftlichen Bundesallianz für den
freien Sonntag haben auf die neue Offensive mit Empörung reagiert. Sie
fordern, diesen Angriff auf das Grundgesetz umgehend zu stoppen.
(...)
Für die Aufweichung des grundsätzlichen Verbots von Sonntagsarbeit
gibt es keinen einzigen plausiblen Grund. Wenn hier die Dämme brechen,
wird die Rund-um die-Uhr-Gesellschaft schneller Realität als vielen lieb
ist. Die Bundesallianz für den freien Sonntag ist entschlossen, die
durch unsere Verfassung geschützte Sonntagsruhe auch gegen die neuen
Angriffe zu verteidigen. (...)
Text der Pressemitteilung
hier
Hände
weg vom freien Sonntag Angriff auf das Grundgesetz stoppen
Die Mitgliedsverbände der Bundesallianz für den freien Sonntag haben
empört auf die jüngsten Vorstöße des Arbeitgeberverbandes HDE
(Handelsverband Deutschland) und der FDP reagiert, den grundgesetzlich
garantierten Schutz des freien Sonntags durch eine weitere Ausdehnung
der Ladenöffnungszeiten noch mehr zu beschädigen.
(...)
Die Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche Wirtschaft
Arbeitswelt (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von
Handelsverband und Liberalen eine Salamitaktik. „Seit Jahren und
Jahrzehnten versuchen die Einzelhandelsunternehmen und ihre politischen
Unterstützer, die Ladenschlusszeiten immer weiter zu lockern und die
Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Eine allgemeine
Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass am Ende alle
darunter leiden, auch der stationäre Einzelhandel. Dann würden die
Pakete aus dem Onlinehandel auch am Sonntag zugestellt werden. HDE und
FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag verteidigen!“
Text der Pressemitteilung
hier
Offener
Brief hessischer Unternehmerverbände zum HLöG Versuchte Irreführung
des Hessischen Landtags!
Im Anschreiben vom 02.10.2019 an die Mitglieder des Hessischen Landtags
zum Offenen Brief „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen –
Neustart für die Regelung der Sonntagsöffnung“ behaupten die Verbände:
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Berliner
Ladenöffnungsgesetz entschieden, dass ein „öffentliches Interesse“
verfassungskonform ist.“
In Wirklichkeit urteilt hier das Bundesverfassungsgericht das
Gegenteil:
Zitat, Rn. 168: 4: „… Die vom Landesgesetzgeber gewählte
Schutzkonzeption ist zwar formell verfassungsgemäß und enthält
gewichtige schützende Elemente. Sie erweist sich indessen … hinsichtlich
des gebotenen Mindestschutzniveaus in einem wesentlichen Teil als nicht
hinreichend wirksam und bleibt insoweit hinter dem vorgegebenen
Schutzziel erheblich zurück.“
... Und zahlreiche weitere
Fundstellen aus dem Urteil ...
Text der Pressemitteilung
hier |

Kritisches zur Initiative hessischer Unternehmerverbände
Gesetz und Rechtsprechung müssen übereinstimmen!
Die aktuelle Initiative hessischer Unternehmerverbände „Für attraktive
und lebendige Zentren in Hessen“ will mit einem angeblich „breit
getragenen Appell für einen echten gesetzgeberischen Neuanfang zur
Regelung der Sonntagsöffnung“ die Abgeordneten des Hessischen Landtags
darauf „einstimmen“, sich für die Abschaffung des so genannten
„Anlassbezuges“ im Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu entscheiden.
Der „Allianz für den freien Sonntag“ erscheint fragwürdig, dass die
„Erhaltung der Vitalität der Innenstädte“ von vier Sonntagsöffnungen
abhängig sein oder gemacht werden soll.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der tatsächlichen Rechtsprechung
ist der Entwurf der Landesregierung für eine Novellierung des HLöG ein
wichtiger und richtiger Fingerzeig für alle, die sich bei der Vergabe
von Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage bislang nur zu gern
über Recht und Gesetz hinwegsetzten: Im neuen HLöG sollen Gesetz und
Rechtsprechung übereinstimmen. So muss es auch sein!
Text der Pressemitteilung
hier
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Hessisches Ladenöffnungsgesetz – Entwurf der Hessischen
Landesregierung
Sonn- und Feiertagsschutz – auch eine
gesetzgeberische Herausforderung!
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Die mitunter lockere Praxis, verkaufsoffene Sonntage zu planen und zu
genehmigen, ist seit der Novellierung des Hessischen
Ladenöffnungsgesetztes (HLöG) im Jahr 2011 spürbar korrigiert worden.,
so dass offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen unterbleiben
mussten.
Diese gewonnene Regelungsdichte spiegelt sich
stellenweise auch in dem vom Hessischen Ministerium für Soziales und
Integration am 29. Mai 2019 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zu
Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“ wider.
Die
„Allianz für den freien Sonntag“ Hessen wurde zu diesem Entwurf zwar
nicht angehört, wohl aber gaben tragende Institutionen aus dem Kreis
ihrer Aktiven wie das Evangelische Büro Hessen, das Kommissariat der
Katholischen Bischöfe im Lande Hessen, die Katholische
Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Hessen und der Landesbezirk Hessen der
Gewerkschaft ver.di dazu Stellungnahmen ab. Aus ihnen werden hier ohne
Anspruch auf Vollständigkeit sowohl positive als auch kritische
Anmerkungen zur vorgelegten Gesetzesnovelle dargestellt.
. Die Stellungnahme zum
Download |
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Regierungsanhörung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen
Ladenöffnungsgesetzes
Hier finden Sie die Stellungnahmen der
KAB Verbände Fulda, Limburg und Mainz sowie die ver.di Stellungnahme und
den Hinweis des DGB.
Stellungnahme KAB
Download
Stellungnahme ver.di
Download
Stellungnahme des DGB Hessen
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Gesetzesentwurf
Download
Gesetzestext
Download
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10 gute Gründe für den freien
Sonntag
Der Sonntag ist ein
Zeichen der Befreiung: Befreiung von Sklaverei, Ausbeutung und der
Verzweckung des Menschen. Da sind sich Kirchen und Gewerkschaften mit
vielen Menschen einig..
Die Sonntags-Broschüre der
regionalen Allianz für den freien Sonntag Rhein/Main in der Hessischen
Allianz für den freien Sonntag
hier zum
Download
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So ist Sonntag:
Die
Internetseite „So ist Sonntag“ der Evangelischen Kirche in Hessen und
Nassau, die sich ausschließlich mit Sonntagsschutz und Sonntagsarbeit
befaßt. Die Seite enthält viele lesenswerte Artikel und macht so das
Thema Menschen zugänglich, die aus christlicher Sicht Zugang dazu haben.
Link zur Seite:
So ist Sonntag
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„Der
Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der Besinnung ist gerade in einer
Zeit des gesellschaftlichen Wandels für die humane Qualität menschlichen
Lebens und Zusammenlebens unentbehrlich. (…) Es ist eine gemeinsame
Aufgabe in der Zivilgesellschaft, den grundsätzlichen Konsens über den
Schutz des Sonntags zu wahren.“
Aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche
in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz von 1999 „Menschen
brauchen den Sonntag“
Die neue
Sonntagsschutzbewegung feiert am 3. März jeden Jahres im In- und Ausland
den „Internationalen Tag des freien Sonntags“. Um dieses Datum herum
organisiert sie fantasievolle öffentliche Aktionen, politische
Diskussionen und Gottesdienstfeiern.
In unserer
Broschüre finden Sie Ideen und Anregungen rund um den Internationalen
Tag für den freien Sonntag.
Download hier
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Die
Hessische Allianz für den freien Sonntag wurde am 19.11.10 von folgenden
Organisationen
gegründet:
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Caritasverband für die Diözese Limburg e.V. |
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Die Hessisches Allianz für den freien Sonntag wird unterstützt von:
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Die Hessische Allianz für
den freien Sonntag ist offen für weitere Mitglieder und ruft
Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft auf, sich an
der Allianz zu beteiligen. Interessenten wenden sich bitte an.
Verantwortlich für den Inhalt der Seite:
ver.di, Landesbezirk Hessen, Mitglied der Allianz für den freien
Sonntag, Fachbereich Handel, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77, 60329
Frankfurt/M.
Kontakt zum Fachbereich
Handel der Gewerkschaft ver.di Hessen:
Fachbereich12.hessen@verdi.de |
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