.Ohne Sonntag fehlt dir was!
 

Offener Brief hessischer Unternehmerverbände zum HLöG
Versuchte Irreführung des Hessischen Landtags!

Im Anschreiben vom 02.10.2019 an die Mitglieder des Hessischen Landtags zum Offenen Brief „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen – Neustart für die Regelung der Sonntagsöffnung“ behaupten die Verbände: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz entschieden, dass ein „öffentliches Interesse“ verfassungskonform ist.“

In Wirklichkeit urteilt hier das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil:

Zitat, Rn. 168: 4: „… Die vom Landesgesetzgeber gewählte Schutzkonzeption ist zwar formell verfassungsgemäß und enthält gewichtige schützende Elemente. Sie erweist sich indessen … hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus in einem wesentlichen Teil als nicht hinreichend wirksam und bleibt insoweit hinter dem vorgegebenen Schutzziel erheblich zurück.“

... Und zahlreiche weitere Fundstellen aus dem Urteil ...

Text der Pressemitteilung hier

Kritisches zur Initiative hessischer Unternehmerverbände
Gesetz und Rechtsprechung müssen übereinstimmen!

Die aktuelle Initiative hessischer Unternehmerverbände „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen“ will mit einem angeblich „breit getragenen Appell für einen echten gesetzgeberischen Neuanfang zur Regelung der Sonntagsöffnung“ die Abgeordneten des Hessischen Landtags darauf „einstimmen“, sich für die Abschaffung des so genannten „Anlassbezuges“ im Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu entscheiden.

Der „Allianz für den freien Sonntag“ erscheint fragwürdig, dass die „Erhaltung der Vitalität der Innenstädte“ von vier Sonntagsöffnungen abhängig sein oder gemacht werden soll.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der tatsächlichen Rechtsprechung ist der Entwurf der Landesregierung für eine Novellierung des HLöG ein wichtiger und richtiger Fingerzeig für alle, die sich bei der Vergabe von Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage bislang nur zu gern über Recht und Gesetz hinwegsetzten: Im neuen HLöG sollen Gesetz und Rechtsprechung übereinstimmen. So muss es auch sein!

Text der Pressemitteilung hier

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz – Entwurf der Hessischen Landesregierung

Sonn- und Feiertagsschutz – auch eine gesetzgeberische Herausforderung!
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Die mitunter lockere Praxis, verkaufsoffene Sonntage zu planen und zu genehmigen, ist seit der Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes (HLöG) im Jahr 2011 spürbar korrigiert worden., so dass offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen unterbleiben mussten.

Diese gewonnene Regelungsdichte spiegelt sich stellenweise auch in dem vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration am 29. Mai 2019 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“ wider.

Die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessen wurde zu diesem Entwurf zwar nicht angehört, wohl aber gaben tragende Institutionen aus dem Kreis ihrer Aktiven wie das Evangelische Büro Hessen, das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Hessen und der Landesbezirk Hessen der Gewerkschaft ver.di dazu Stellungnahmen ab. Aus ihnen werden hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowohl positive als auch kritische Anmerkungen zur vorgelegten Gesetzesnovelle dargestellt.

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Die Stellungnahme zum Download

Regierungsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Hier finden Sie die Stellungnahmen der KAB Verbände Fulda, Limburg und Mainz sowie die ver.di Stellungnahme und den Hinweis des DGB.

Stellungnahme KAB Download
Stellungnahme ver.di Download
Stellungnahme des DGB Hessen Download
Gesetzesentwurf Download
Gesetzestext Download

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10 gute Gründe für den freien Sonntag

Der Sonntag ist ein Zeichen der Befreiung: Befreiung von Sklaverei, Ausbeutung und der Verzweckung des Menschen. Da sind sich Kirchen und Gewerkschaften mit vielen Menschen einig..

Die Sonntags-Broschüre der regionalen Allianz für den freien Sonntag Rhein/Main in der Hessischen Allianz für den freien Sonntag

hier zum Download

So ist Sonntag:

Die Internetseite „So ist Sonntag“ der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die sich ausschließlich mit Sonntagsschutz und Sonntagsarbeit befaßt. Die Seite enthält viele lesenswerte Artikel und macht so das Thema Menschen zugänglich, die aus christlicher Sicht Zugang dazu haben.

Link zur Seite: So ist Sonntag

„Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der Besinnung ist gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels für die humane Qualität menschlichen Lebens und Zusammenlebens unentbehrlich. (…) Es ist eine gemeinsame Aufgabe in der Zivilgesellschaft, den grundsätzlichen Konsens über den Schutz des Sonntags zu wahren.“

Aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz von 1999 „Menschen brauchen den Sonntag“

Die neue Sonntagsschutzbewegung feiert am 3. März jeden Jahres im In- und Ausland den „Internationalen Tag des freien Sonntags“. Um dieses Datum herum organisiert sie fantasievolle öffentliche Aktionen, politische Diskussionen und Gottesdienstfeiern.

In unserer Broschüre finden Sie Ideen und Anregungen rund um den Internationalen Tag für den freien Sonntag.
 

Download hier

Die Hessische Allianz für den freien Sonntag wurde am 19.11.10 von folgenden Organisationen gegründet:
 

		Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

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	vertreten vom:

Die Hessisches Allianz für den freien Sonntag wird unterstützt von:

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Die Hessische Allianz für den freien Sonntag ist offen für weitere Mitglieder und ruft Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft auf, sich an der Allianz zu beteiligen. Interessenten wenden sich bitte an.
 

Verantwortlich für den Inhalt der Seite: ver.di, Landesbezirk Hessen, Mitglied der Allianz für den freien Sonntag, Fachbereich Handel, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Kontakt zum Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di Hessen: Fachbereich12.hessen@verdi.de