.Ohne Sonntag fehlt dir was!
 

1. Juli 2020: Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied für Sonntagsschutz
Grundsätzlich unzulässig und fehlender Bedarf beim Gewerbe

Heute entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel für den Sonntagsschutz und gegen eine Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO). Das Gericht teilt mit: „Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkohol-freien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis“ ist „grundsätzlich unzulässig“.
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Jetzt besteht einmal mehr Gewissheit: Die verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertage dürfen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen für Arbeitseinsätze genutzt werden.
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Text der Pressemitteilung hier  

Bedarfsgewerbeverordnung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Hinzunehmende Einschränkungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit

Am Mittwoch, 1. Juli 2020, 10.30 Uhr, wird über die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verhandelt.
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Im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ vertritt Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn aus Leipzig die Interessen der Kläger gegen das Land Hessen. In seiner Stellung-nahme verweist der Jurist darauf, dass die Versorgung mit Bier und alkoholfreien Getränken „regelmäßig keine Produktion an Sonn- und Feiertagen erfordert, sondern durch den Ausstoß an Getränken an den übrigen Tagen gedeckt werden kann.“
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Erfolgreiche Klage der Allianz gegen allgemeine Sonntagsöffnung
„Die Willkür hat – vorläufig – ein Ende!“

„Die Klage der ‚Allianz‘ gegen die allgemeine Sonntagsöffnung in der Corona-Verordnung war erfolgreich, ehe der Hessische Verwaltungsgerichtshof überhaupt eine Chance hatte, darüber zu verhandeln“, erklärt Martin Mohr, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“: „Wenn die Hessische Landesregierung heute diese unsägliche Regelung wieder streicht, so tut sie dies sicher in der Gewissheit, dass eine rechtliche Auseinandersetzung deren Rechtswidrigkeit festgestellt hätte. Die ‚Allianz‘ half mit dem von ihr angestrengten, aber nicht vollendeten Eilverfahren offensichtlich beim Überdenken des seit Monaten unverändert fortgeschriebenen Eingriffs in den grundgesetzlich garantierten Sonntagsschutz. Damit hat die Willkür – vorläufig – ein Ende gefunden.“
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Text der Pressemitteilung zur Klagebeendigung hier
Text der Pressemitteilung zur Klageerhebung hier

Kritik an „Geschenken für die Händler“

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung zur Sonntagsöffnung

„Nie waren verkaufsoffene Sonntage für die Beschäftigten des Handels so überflüssig, ja belastend wie während der Corona-Pandemie“, erklärt Ingrid Reidt von der Katholischen Betriebsseelsorge des Bistums Mainz in Südhessen.
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In dem von der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn zu dem Schluss, „dass gewichtige Argumente gegen eine Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung“ der erweiterten sonntäglichen Ladenöffnung durch die genannte CoronaVO sprechen.
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„Bei Licht besehen, bleibt als Motivation für die erweiterte Sonntagsöffnung der Läden das bereits vom Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung längst verworfene rein wirtschaftliche Interesse der Händler an einem guten Geschäft zu außergewöhnlicher Zeit“, erklärt Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel der ver.di in Hessen.

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Ausnahmegenehmigung der Hessischen Landesregierung
„Sonntagsöffnung ist völlig unsinnig“

Gewohnt aggressiv werben Möbelhändler wie Höffner, Porta, Sommerlad und XXXLutz für einen „verkaufsoffenen Sonntag“ am 17. Mai in ihren Häusern. „Wir sehen in solchen Aktivitäten nicht bloß einen Schritt zur weiteren Aushöhlung des grundgesetzlich geschützten arbeitsfreien Sonntags, sondern gleichzeitig eine Ladenöffnung, für die es an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage fehlt“, erklärt Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Aktiver in der „Allianz für den freien Sonntag“.
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„Zudem befinden sich viele Beschäftigte des Einzelhandels noch in teilweiser Kurzarbeit, so dass offensichtlich bislang kein Bedarf für das vollständige „Hochfahren“ des Verkaufs besteht“, so Bernhard Schiederig, „insofern ist jede Sonntagsöffnung erst recht völlig unsinnig.
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Text der Pressemitteilung hier  
 

Hände weg vom arbeitsfreien Sonntag!
Handelsverband HDE und die FDP greifen Grundgesetz an

Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht wieder mal öffentlich Druck für noch mehr verkaufsoffene Sonntage als bisher.
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Die Mitglieder der kirchlich-gewerkschaftlichen Bundesallianz für den freien Sonntag haben auf die neue Offensive mit Empörung reagiert. Sie fordern, diesen Angriff auf das Grundgesetz umgehend zu stoppen.
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 Für die Aufweichung des grundsätzlichen Verbots von Sonntagsarbeit gibt es keinen einzigen plausiblen Grund. Wenn hier die Dämme brechen, wird die Rund-um die-Uhr-Gesellschaft schneller Realität als vielen lieb ist. Die Bundesallianz für den freien Sonntag ist entschlossen, die durch unsere Verfassung geschützte Sonntagsruhe auch gegen die neuen Angriffe zu verteidigen.
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Text der Pressemitteilung hier  

Hände weg vom freien Sonntag
Angriff auf das Grundgesetz stoppen

Die Mitgliedsverbände der Bundesallianz für den freien Sonntag haben empört auf die jüngsten Vorstöße des Arbeitgeberverbandes HDE (Handelsverband Deutschland) und der FDP reagiert, den grundgesetzlich garantierten Schutz des freien Sonntags durch eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten noch mehr zu beschädigen.

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Die Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von Handelsverband und Liberalen eine Salamitaktik. „Seit Jahren und Jahrzehnten versuchen die Einzelhandelsunternehmen und ihre politischen Unterstützer, die Ladenschlusszeiten immer weiter zu lockern und die Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Eine allgemeine Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass am Ende alle darunter leiden, auch der stationäre Einzelhandel. Dann würden die Pakete aus dem Onlinehandel auch am Sonntag zugestellt werden. HDE und FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag verteidigen!“ 

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Offener Brief hessischer Unternehmerverbände zum HLöG
Versuchte Irreführung des Hessischen Landtags!

Im Anschreiben vom 02.10.2019 an die Mitglieder des Hessischen Landtags zum Offenen Brief „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen – Neustart für die Regelung der Sonntagsöffnung“ behaupten die Verbände: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz entschieden, dass ein „öffentliches Interesse“ verfassungskonform ist.“

In Wirklichkeit urteilt hier das Bundesverfassungsgericht das Gegenteil:

Zitat, Rn. 168: 4: „… Die vom Landesgesetzgeber gewählte Schutzkonzeption ist zwar formell verfassungsgemäß und enthält gewichtige schützende Elemente. Sie erweist sich indessen … hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus in einem wesentlichen Teil als nicht hinreichend wirksam und bleibt insoweit hinter dem vorgegebenen Schutzziel erheblich zurück.“

... Und zahlreiche weitere Fundstellen aus dem Urteil ...

Text der Pressemitteilung hier

Kritisches zur Initiative hessischer Unternehmerverbände
Gesetz und Rechtsprechung müssen übereinstimmen!

Die aktuelle Initiative hessischer Unternehmerverbände „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen“ will mit einem angeblich „breit getragenen Appell für einen echten gesetzgeberischen Neuanfang zur Regelung der Sonntagsöffnung“ die Abgeordneten des Hessischen Landtags darauf „einstimmen“, sich für die Abschaffung des so genannten „Anlassbezuges“ im Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu entscheiden.

Der „Allianz für den freien Sonntag“ erscheint fragwürdig, dass die „Erhaltung der Vitalität der Innenstädte“ von vier Sonntagsöffnungen abhängig sein oder gemacht werden soll.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der tatsächlichen Rechtsprechung ist der Entwurf der Landesregierung für eine Novellierung des HLöG ein wichtiger und richtiger Fingerzeig für alle, die sich bei der Vergabe von Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage bislang nur zu gern über Recht und Gesetz hinwegsetzten: Im neuen HLöG sollen Gesetz und Rechtsprechung übereinstimmen. So muss es auch sein!

Text der Pressemitteilung hier

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Hessisches Ladenöffnungsgesetz – Entwurf der Hessischen Landesregierung

Sonn- und Feiertagsschutz – auch eine gesetzgeberische Herausforderung!
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Die mitunter lockere Praxis, verkaufsoffene Sonntage zu planen und zu genehmigen, ist seit der Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes (HLöG) im Jahr 2011 spürbar korrigiert worden., so dass offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen unterbleiben mussten.

Diese gewonnene Regelungsdichte spiegelt sich stellenweise auch in dem vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration am 29. Mai 2019 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“ wider.

Die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessen wurde zu diesem Entwurf zwar nicht angehört, wohl aber gaben tragende Institutionen aus dem Kreis ihrer Aktiven wie das Evangelische Büro Hessen, das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Hessen und der Landesbezirk Hessen der Gewerkschaft ver.di dazu Stellungnahmen ab. Aus ihnen werden hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit sowohl positive als auch kritische Anmerkungen zur vorgelegten Gesetzesnovelle dargestellt.

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Die Stellungnahme zum Download

Regierungsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Hier finden Sie die Stellungnahmen der KAB Verbände Fulda, Limburg und Mainz sowie die ver.di Stellungnahme und den Hinweis des DGB.

Stellungnahme KAB Download
Stellungnahme ver.di Download
Stellungnahme des DGB Hessen Download
Gesetzesentwurf Download
Gesetzestext Download

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10 gute Gründe für den freien Sonntag

Der Sonntag ist ein Zeichen der Befreiung: Befreiung von Sklaverei, Ausbeutung und der Verzweckung des Menschen. Da sind sich Kirchen und Gewerkschaften mit vielen Menschen einig..

Die Sonntags-Broschüre der regionalen Allianz für den freien Sonntag Rhein/Main in der Hessischen Allianz für den freien Sonntag

hier zum Download

So ist Sonntag:

Die Internetseite „So ist Sonntag“ der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die sich ausschließlich mit Sonntagsschutz und Sonntagsarbeit befaßt. Die Seite enthält viele lesenswerte Artikel und macht so das Thema Menschen zugänglich, die aus christlicher Sicht Zugang dazu haben.

Link zur Seite: So ist Sonntag

„Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der Besinnung ist gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels für die humane Qualität menschlichen Lebens und Zusammenlebens unentbehrlich. (…) Es ist eine gemeinsame Aufgabe in der Zivilgesellschaft, den grundsätzlichen Konsens über den Schutz des Sonntags zu wahren.“

Aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz von 1999 „Menschen brauchen den Sonntag“

Die neue Sonntagsschutzbewegung feiert am 3. März jeden Jahres im In- und Ausland den „Internationalen Tag des freien Sonntags“. Um dieses Datum herum organisiert sie fantasievolle öffentliche Aktionen, politische Diskussionen und Gottesdienstfeiern.

In unserer Broschüre finden Sie Ideen und Anregungen rund um den Internationalen Tag für den freien Sonntag.
 

Download hier

Die Hessische Allianz für den freien Sonntag wurde am 19.11.10 von folgenden Organisationen gegründet:
 

		Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

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	vertreten vom:

Die Hessisches Allianz für den freien Sonntag wird unterstützt von:

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Die Hessische Allianz für den freien Sonntag ist offen für weitere Mitglieder und ruft Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft auf, sich an der Allianz zu beteiligen. Interessenten wenden sich bitte an.
 

Verantwortlich für den Inhalt der Seite: ver.di, Landesbezirk Hessen, Mitglied der Allianz für den freien Sonntag, Fachbereich Handel, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Kontakt zum Fachbereich Handel der Gewerkschaft ver.di Hessen: Fachbereich12.hessen@verdi.de